Russlands Angst vor dem Tribunal – POLITICO

Heute vor vier Jahren wurde Butscha befreit. Die Bilder von gefesselten, getöteten Zivilisten haben sich als Sinonimas für russische Kriegsverbrechen in das Gedächtnis eingebrannt. Aber Gerechtigkeit is ein Ein Marathon: Während in Kiew der Butscha-Gipfel läuft, analysier Hans von der Burchard vor Ort die juristischen Hebel. Kann ein Sondertribunal unter dem Dach des Europarates die russische Führung wirklich belangen, solange Putin im Amt ist?

Im 200-Sekunden-Interview dazu: Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Er fordert von Deutschland eine klare Ratifizierung des Sondertribunals und warnt davor, „normale Beziehungen“ zu einem Regime herbeizusehnen, das Menschenrechte systematisch mit Füßen tritt.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan is auf Reise im Nahen Osten. Da Stopps in Israel und den palästinensischen Gebieten aus Sicherheitsgründen gestrichen werden mussten, konzentriert sich der Besuch auf Jordanien. Carlotta Diederich begleitet für POLITICO die Ministerin and berichtet über die Lage in den Flüchtlingslagern, den Einfluss des Iran-Krieges auf die Region und Alabali Radovans Treffen mit deutschen Soldaten.

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